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   OLG Jena, 14.05.2021 - 1 UF 136/21   

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OLG Jena, 14.05.2021 - 1 UF 136/21 (https://dejure.org/2021,13326)
OLG Jena, Entscheidung vom 14.05.2021 - 1 UF 136/21 (https://dejure.org/2021,13326)
OLG Jena, Entscheidung vom 14. Mai 2021 - 1 UF 136/21 (https://dejure.org/2021,13326)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Kurzinformation)

    OLG hebt Beschluss aus Weimar auf: Familienrichter war unzuständig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine Zuständigkeit der Familiengerichte zur Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen ... - Corona-Virus

  • thueringen.de (Pressemitteilung)

    Keine Zuständigkeit der Familiengerichte zur Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen

Besprechungen u.ä.

  • De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

    Der Richter und sein Lenker - Von Rechtsbeugung und anderen schrägen Sachen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2021, 1012
  • FamRZ 2021, 1043
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (18)

  • AG Weimar, 09.04.2021 - 9 F 148/21

    Kinderschutzverfahren: Masken- und Mindestabstandspflicht für Schulkinder in

    Auszug aus OLG Jena, 14.05.2021 - 1 UF 136/21
    Auf die Beschwerde des Freistaates T. vom 12.4.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weimar vom 9.4.2021, 9 F 148/21, aufgehoben.

    den Beschluss des Amtsgerichts Weimar vom 8.4.2021, 9 F 148/21, Datum des Beschlusses korrigiert mit Beschluss vom 14.4.2021 auf den 9.4.2021, aufzuheben und das Verfahren einzustellen, hilfsweise das Verfahren an das zuständige Verwaltungsgericht Weimar zu verweisen.

    die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Familiengerichts Weimar vom 8.4.2021, Az. 9 F 148/21, zurückzuweisen.

    und den Beschluss des Familiengerichts Weimar vom 8.4.2021, Az. 9 F 148/21, aufrechtzuerhalten.

  • BGH, 23.11.2016 - XII ZB 149/16

    Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei Gefährdung

    Auszug aus OLG Jena, 14.05.2021 - 1 UF 136/21
    Zentrales Schutzgut des § 1666 BGB und die Richtschnur für die Ausübung des staatlichen Wächteramtes als Legitimation eines Eingriffs in die elterliche Sorge auf der Grundlage dieser Norm ist das Wohl des Kindes (BVerfGE 24, 119 ff.; 68 176ff.; 75, 201 ff.; BGH FamRZ 2016, 1752 und FamRZ 2017, 212 f.).

    Soweit diese einen erheblichen Eingriff in Grundrechte der Betroffenen bedeuten, ist die Regelung in § 1666 Abs. 1 und 3 BGB nur dann eine ausreichende Grundlage, wenn es sich um die in § 1666 Abs. 3 BGB ausdrücklich benannten oder diesen vergleichbare Maßnahmen handelt (BGHZ 213, 107-120).

  • VG Weimar, 20.04.2021 - 8 E 416/21

    Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schüler

    Auszug aus OLG Jena, 14.05.2021 - 1 UF 136/21
    Der angefochtene Beschluss sei offenkundig gesetzeswidrig und mit dem Bayrischen Verfassungsgerichtshof (Beschluss vom 16.4.2021, 10 CS 21.1113) sowie dem Verwaltungsgericht Weimar (Beschluss vom 20.4.2021, 8 E 416/21) als ausbrechender Rechtsakt einzustufen.

    Die gerichtliche Kontrolle dieses Behördenhandelns - auch hinsichtlich von Gesundheitsschutzmaßnahmen in den jeweiligen Schulen - obliegt hierbei allein den Verwaltungsgerichten (Verwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom 20.4.2021, 8 E 416/21 We).

  • OLG Nürnberg, 26.04.2021 - 9 WF 342/21

    Unzuständigkeit des Familiengerichts für die Überprüfung coronabedingter

    Auszug aus OLG Jena, 14.05.2021 - 1 UF 136/21
    Entgegen der Auffassung des Familiengerichts handelt es sich vorliegend nicht um eine bürgerliche Streitigkeit gemäß § 13 GVG, sondern um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit gemäß § 40 VwGO (OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.4.2021, 9 WF 343/21).

    Denn Dritte im Sinne der Vorschrift sind nicht Behörden, Regierungen und sonstige Träger staatlicher Gewalt (OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.4.2021, 9 WF 342/21).

  • BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63

    Adoption I

    Auszug aus OLG Jena, 14.05.2021 - 1 UF 136/21
    Zentrales Schutzgut des § 1666 BGB und die Richtschnur für die Ausübung des staatlichen Wächteramtes als Legitimation eines Eingriffs in die elterliche Sorge auf der Grundlage dieser Norm ist das Wohl des Kindes (BVerfGE 24, 119 ff.; 68 176ff.; 75, 201 ff.; BGH FamRZ 2016, 1752 und FamRZ 2017, 212 f.).
  • BVerfG, 29.07.2015 - 1 BvR 1468/15

    Die Annahme, dem Familiengericht stehe bei Entscheidungen gemäß § 1684 Abs. 4

    Auszug aus OLG Jena, 14.05.2021 - 1 UF 136/21
    Denn ebenso wenig wie die Familiengerichte die Jugendämter gegen deren Willen verpflichten können, Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach §§ 27 ff. SGB VIII zu bewilligen, mit der Folge, dass die Eltern ihr einklagbares subjektives Recht gegen den staatlichen Träger der Jugendhilfe auf dem Verwaltungsrechtsweg durchsetzen müssen (OVG Saarland ZKJ 2014, 488; OVG Nordrhein-Westfalen NJW 2014, 3593; BVerfG FamRZ 2015, 1686f.), sind sie befugt, andere staatliche Behörden in ihrem Tun oder Unterlassen anzuweisen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - 12 B 579/14

    Sicherstellung des begleiteten Umgangs eines Vaters mit seinem Kind durch die

    Auszug aus OLG Jena, 14.05.2021 - 1 UF 136/21
    Denn ebenso wenig wie die Familiengerichte die Jugendämter gegen deren Willen verpflichten können, Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach §§ 27 ff. SGB VIII zu bewilligen, mit der Folge, dass die Eltern ihr einklagbares subjektives Recht gegen den staatlichen Träger der Jugendhilfe auf dem Verwaltungsrechtsweg durchsetzen müssen (OVG Saarland ZKJ 2014, 488; OVG Nordrhein-Westfalen NJW 2014, 3593; BVerfG FamRZ 2015, 1686f.), sind sie befugt, andere staatliche Behörden in ihrem Tun oder Unterlassen anzuweisen.
  • OLG Jena, 21.05.2015 - 1 UF 198/15
    Auszug aus OLG Jena, 14.05.2021 - 1 UF 136/21
    Bezugnehmend auf die grundsätzlichen Ausführungen des Bundesgerichtshofs in dieser Entscheidung hat der Senat in seiner Entscheidung vom 21.5.2015 (FamRZ 2015, 1994ff.) die isolierten Anfechtungsmöglichkeit einer Zwischenentscheidung in einem Verfahren über die freiheitsentziehende Unterbringung eines Minderjährigen auch ausnahmsweise bejaht.
  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus OLG Jena, 14.05.2021 - 1 UF 136/21
    Damit schließt sich der Senat der nahezu einhellig vertretenen Auffassung auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (FamRZ 2003, 995) sowie der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 2003, 1550) an (Feskorn in Zöller, ZPO, 33. Aufl. zu § 57 FamFG, Rn. 2; Löhning/Heiß in Bork/Jacoby/Schwab, 3. Aufl., zu § 57 Rn. 2; Dürbeck in Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl. , zu § 57 Rn. 2; BVerwG, Beschl. v. 3.3.2016, 1 B 17/16 - zitiert nach juris).
  • BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002

    Auszug aus OLG Jena, 14.05.2021 - 1 UF 136/21
    Dem stehe auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7.3.2002 (BGHZ 150, 133-137) nicht entgegen, wonach eine außerordentliche Beschwerde nach Schließung der planwidrigen Regelungslücke im Rechtsmittelsystem der ZPO ab 2002 hinsichtlich der Verletzung von Verfahrensgrundsätzen nicht mehr zulässig sei.
  • OLG Karlsruhe, 28.04.2021 - 20 WF 70/21

    Familiensache: Rechtswegverweisung nach Anregung auf Einleitung eines

  • VGH Bayern, 16.04.2021 - 10 CS 21.1113

    BayVGH bestätigt Verbot der Querdenken-Versammlungen am 17. April 2021 in Kempten

  • BGH, 14.03.2007 - XII ZB 201/06

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung einer psychiatrischen

  • BGH, 23.07.2003 - XII ZB 91/03

    Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH im

  • BVerwG, 03.03.2016 - 1 B 17.16

    Notwendigkeit der Einwilligung des Betreuers zur wirksamen Einlegung der

  • OLG Hamm, 16.07.2007 - 4 UF 9/07

    Zur Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Verfahrenspflegschaft - Verbleib des

  • OLG Hamm, 07.04.2004 - 11 WF 60/04

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach §

  • OLG Brandenburg, 14.09.2006 - 11 Wx 41/06

    Statthaftigkeit der außerordentlichen sofortigen Beschwerde bei einem Verstoß

  • BVerwG, 16.06.2021 - 6 AV 1.21

    Für die Entscheidung über Anordnungen gegenüber einer Schule gemäß § 1666 Abs. 1

    Davon erfasst würden auch von der Schule angeordnete coronabedingte Schutzmaßnahmen (OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. April 2021 - 9 WF 343/21 - juris Rn. 8 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 14. Mai 2021 - 1 UF 136/21 - juris Rn. 45 ff.).

    Denn die Vorschrift des § 17a GVG ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass eine Verweisung von Amts wegen betriebener Verfahren ohne Charakter eines Parteienstreits mangels "Beschreitung eines Rechtswegs" durch einen Antragsteller oder Kläger nicht in Betracht kommt, sondern diese bei fehlender Zuständigkeit einzustellen sind (OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. April 2021 - 9 WF 343/21 - juris Rn. 16; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. April 2021 - 20 WF 70/21 - juris Rn. 5; OLG Frankfurt, Beschluss vom 5. Mai 2021 - 4 UF 90/21 - juris Rn. 10; OLG Naumburg, Beschluss vom 14. Mai 2021 - 1 UF 136/21 - juris Rn. 48; vgl. ferner Mayer, in: Kissel, GVG, 10. Aufl. 2021, § 17 Rn. 62; BT-Drs.

  • BGH, 03.11.2021 - XII ZB 289/21

    Zuständigkeit für die Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen:

    Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner in FamRZ 2021, 1043 veröffentlichten Entscheidung ausgeführt: Die sofortige Beschwerde sei gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG iVm § 58 FamFG statthaft, nachdem das Familiengericht unzulässig eine Sachentscheidung getroffen habe, ohne über die in dem Verfahren erhobene Zuständigkeitsrüge vorab zu entscheiden.
  • Richterdienstgericht Thüringen, 19.01.2023 - DG 1/22

    Nach Anklage wegen Rechtsbeugung: Familienrichter aus Weimar vorläufig vom Dienst

    §§ 1666, 1666 a BGB i. V. m. mit dem staatlichen Wächteramt legitimieren einen solchen Eingriff in das Gewaltenteilungsprinzip nicht (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 14. Mai 2001, 1 UF 136/21, Rn. 47 - juris).
  • VG Münster, 26.05.2021 - 5 L 339/21

    Gerichtszuständigkeit für Verfahren wegen angeblich kindeswohlgefährdender

    vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. April 2021 - 9 WF 343/21 -, juris, Rn. 16; Thüringer OLG, Beschluss vom 14. Mai 2021 - 1 UF 136/21 -, juris (Nachricht); Lückemann, in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 17a GVG, Rn. 21; Graf, in: BeckOK GVG, Stand: 15. Februar 2021, § 17a Rn. 18; Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl. 2021, § 17 Rn. 62; Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl. 2021, § 17a Rn. 23; Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 7. September 2007, BT-Drs.
  • BVerwG, 21.06.2021 - 6 AV 4.21

    Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einem rechtswegübergreifenden negativen

    Davon erfasst würden auch von der Schule angeordnete coronabedingte Schutzmaßnahmen (OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. April 2021 - 9 WF 343/21 - juris Rn. 8 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 14. Mai 2021 - 1 UF 136/21 - juris Rn. 45 ff.).

    Denn die Vorschrift des § 17a GVG ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass eine Verweisung von Amts wegen betriebener Verfahren ohne Charakter eines Parteienstreits mangels "Beschreitung eines Rechtswegs" durch einen Antragsteller oder Kläger nicht in Betracht kommt, sondern diese bei fehlender Zuständigkeit einzustellen sind (OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. April 2021 - 9 WF 343/21 - juris Rn. 16; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. April 2021 - 20 WF 70/21 - juris Rn. 5; OLG Frankfurt, Beschluss vom 5. Mai 2021 - 4 UF 90/21 - juris Rn. 10; OLG Naumburg, Beschluss vom 14. Mai 2021 - 1 UF 136/21 - juris Rn. 48; vgl. ferner Mayer, in: Kissel, GVG, 10. Aufl. 2021, § 17 Rn. 62; BT-Drs.

  • BVerwG, 21.06.2021 - 6 AV 3.21

    Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einem rechtswegübergreifenden negativen

    Davon erfasst würden auch von der Schule angeordnete coronabedingte Schutzmaßnahmen (OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. April 2021 - 9 WF 343/21 - juris Rn. 8 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 14. Mai 2021 - 1 UF 136/21 - juris Rn. 45 ff.).

    Denn die Vorschrift des § 17a GVG ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass eine Verweisung von Amts wegen betriebener Verfahren ohne Charakter eines Parteienstreits mangels "Beschreitung eines Rechtswegs" durch einen Antragsteller oder Kläger nicht in Betracht kommt, sondern diese bei fehlender Zuständigkeit einzustellen sind (OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. April 2021 - 9 WF 343/21 - juris Rn. 16; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. April 2021 - 20 WF 70/21 - juris Rn. 5; OLG Frankfurt, Beschluss vom 5. Mai 2021 - 4 UF 90/21 - juris Rn. 10; OLG Naumburg, Beschluss vom 14. Mai 2021 - 1 UF 136/21 - juris Rn. 48; vgl. ferner Mayer, in: Kissel, GVG, 10. Aufl. 2021, § 17 Rn. 62; BT-Drs.

  • OLG München, 01.06.2021 - 2 WF 528/21

    Kindesschutzverfahren: fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für

    Dies obliegt alleine den Verwaltungsgerichten (OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.05.2021, 4 UF 90/21; OLG Nürnberg, Beschluss vom 27.04.2021, 9 WF 342/21; OLG Jena, Beschluss vom 19.05.2021, 1 UF 136/21).
  • BVerwG, 11.08.2021 - 6 AV 5.21

    Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit;

    Davon erfasst würden auch von der Schule angeordnete coronabedingte Schutzmaßnahmen (OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. April 2021 - 9 WF 343/21 - juris Rn. 8 ff.; OLG Jena, Beschluss vom 14. Mai 2021 - 1 UF 136/21 - FamRZ 2021, 1043 ).

    Denn die Vorschrift des § 17a GVG ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass eine Verweisung von Amts wegen betriebener Verfahren ohne Charakter eines Parteistreits mangels "Beschreitung eines Rechtswegs" durch einen Antragsteller oder Kläger nicht in Betracht kommt, sondern diese bei fehlender Zuständigkeit einzustellen sind (BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2021 - 6 AV 1 und 2.21 - juris Rn. 11; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. April 2021 - 9 WF 343/21 - juris Rn. 16; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. April 2021 - 20 WF 70/21 - NJW 2021, 2054 Rn. 5; OLG Frankfurt, Beschluss vom 5. Mai 2021 - 4 UF 90/21 - juris Rn. 10; OLG Jena, Beschluss vom 14. Mai 2021 - 1 UF 136/21 - FamRZ 2021, 1043 ; vgl. ferner Mayer, in: Kissel, GVG, 10. Aufl. 2021, § 17 Rn. 62; BT-Drs.

  • VG Münster, 31.05.2021 - 5 L 344/21

    Gerichtszuständigkeit für Verfahren wegen angeblich kindeswohlgefährdender

    vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. April 2021 - 9 WF 343/21 -, juris, Rn. 16; Thüringer OLG, Beschluss vom 14. Mai 2021 - 1 UF 136/21 -, juris, Rn. 48; Lückemann, in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 17a GVG, Rn. 21; Gerhold, in: BeckOK GVG, Stand: 15. Mai 2021, § 17a Rn. 18; Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl. 2021, § 17 Rn. 62; Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl. 2021, § 17a Rn. 23; Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 7. September 2007, BT-Drs.
  • OVG Thüringen, 26.08.2021 - 3 EO 278/21

    Corona-Pandemie - Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung: Verpflichtung

    Die inhaltliche Bewertung des Amtsgerichts Weimar (Beschluss vom 8. April 2021 - 9 F 148/21 -, mittlerweile aufgehoben durch Beschluss des OLG Jena vom 14. Mai 2021 - 1 UF 136/21 -) zur Rechtswidrigkeit der Pflicht der Nutzung einer Mund-Nasen-Bedeckung an Thüringer Schulen ist nicht nachvollziehbar und verkennt vollständig die den Behörden einzuräumenden Entscheidungsspielräume.(Rn.13).

    Ungeachtet dessen, dass dieser Entscheidung zwischenzeitlich das Oberlandesgericht Jena entgegengetreten ist (Beschluss vom 14. Mai 2021 - 1 UF 136/21 - juris), kann diese Entscheidung inhaltlich in keiner Weise überzeugen.

  • OLG Nürnberg, 29.06.2021 - 10 UF 617/21

    Unzuständigkeit des Familiengerichts für die Überprüfung coronabedingter

  • OLG Brandenburg, 23.06.2021 - 9 UF 105/21

    Sachliche Zuständigkeit der Familiengerichte für den Erlass

  • OLG München, 21.06.2021 - 2 WF 618/21

    Kostenentscheidung bei Einleitung eines Kinderschutzverfahrens trotz

  • VG Saarlouis, 04.06.2021 - 6 L 598/21

    Seuchenrecht

  • OLG Brandenburg, 01.09.2021 - 9 UF 131/21

    Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen zur Aufhebung

  • OLG Saarbrücken, 03.11.2021 - 6 WF 146/21

    Gegen einen in einer Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Grundlage

  • Richterdienstgericht Thüringen, 02.06.2023 - DG 2/23
  • OLG Brandenburg, 01.09.2021 - 9 UF 132/21

    Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen zur Aufhebung

  • OLG Nürnberg, 28.07.2023 - 11 UF 543/23

    Unanfechtbarkeit der gerichtlichen Billigung einer Zwischenvereinbarung über den

  • LG Hamburg, 13.04.2022 - 336 O 143/21

    Keine Amtshaftungsansprüche bei Quarantäne bei Ansteckungsverdacht in

  • VG Kassel, 31.05.2023 - 1 K 1203/21

    Mündliche Missbilligung einer Lehrkraft wegen Verstoßes gegen Hygieneplan

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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 535/19   

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https://dejure.org/2020,27823
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 535/19 (https://dejure.org/2020,27823)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.08.2020 - L 7 AS 535/19 (https://dejure.org/2020,27823)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. August 2020 - L 7 AS 535/19 (https://dejure.org/2020,27823)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2021, 1043
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 50/12 R

    Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 535/19
    Die minderjährigen Kläger haben gesetzlich vertreten durch ihre Mutter und mit der erforderlichen Genehmigung des Vaters (hierzu BSG Urteile vom 12.06.2013 - B 14 AS 50/12 R und vom 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R) wirksam Klage erhoben und sind als Inhaber der streitigen Individualansprüche (hierzu BSG Urteil vom 24.06.2020 - B 4 AS 9/20 R und vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R) und Adressanten der angefochtenen Aufhebungsentscheidung allein aktivlegitimiert.

    Eine temporäre Bedarfsgemeinschaft besteht für jeden Tag, an welchem sich das hilfebedürftige Kind länger als zwölf Stunden in dem anderweitigen Haushalt aufhält (BSG Urteile vom 12.06.2013 - B 14 AS 50/12 R und vom 02.09.2009 - B 14 AS 75/08 R).

    Für die Tage, an denen sich die betroffenen Kinder weniger als zwölf Stunden im Haushalt des einen Elternteils aufhalten, besteht daher dort kein Anspruch auf die Regelleistung (BSG Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 50/12 R; LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 24.03.2015 - L 7 AS 1031/13).

    Dieses Rechtsinstitut ist nach der Rechtsprechung des BSG "angesichts der besonderen Förderungspflicht des Staates nach Art. 6 Abs. 1 GG geboten" (BSG Urteile vom 12.06.2013 - B 14 AS 50/12 R und vom 02.07.2009 - B 14 AS 75/08 R).

  • BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 75/08 R

    Grundsicherungsleistungen für die Wahrnehmung des Umgangsrechts

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 535/19
    Eine temporäre Bedarfsgemeinschaft besteht für jeden Tag, an welchem sich das hilfebedürftige Kind länger als zwölf Stunden in dem anderweitigen Haushalt aufhält (BSG Urteile vom 12.06.2013 - B 14 AS 50/12 R und vom 02.09.2009 - B 14 AS 75/08 R).

    Dieses Rechtsinstitut ist nach der Rechtsprechung des BSG "angesichts der besonderen Förderungspflicht des Staates nach Art. 6 Abs. 1 GG geboten" (BSG Urteile vom 12.06.2013 - B 14 AS 50/12 R und vom 02.07.2009 - B 14 AS 75/08 R).

  • BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 23/18 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 535/19
    Daher steht der Mutter auch unstreitig der ungekürzte Mehrbedarf für Alleinerziehende zu (BSG Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 50/07 R; abweichend zum hier nicht einschlägigen "Wechselmodell" BSG Urteil vom 11.07.2019 - B 14 AS 23/18 R).

    Denn bei getrennt lebenden Eltern, die hinsichtlich des Umgangs mit den Kindern das "Wechselmodell" praktizieren, ist anerkannt, dass eine Berücksichtigung eines Unterkunftsbedarfs in beiden Bedarfsgemeinschaften nicht daran scheitert, dass das sozialrechtliche Existenzminimum dadurch erhöht wird (BSG Urteil vom 11.07.2019 - B 14 AS 23/18 R).

  • BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 535/19
    Die geschilderten Unstimmigkeiten und Belastungen (hierzu auch Petzold, info also 2019, 56 ff) ließen sich dadurch vermeiden, dass anstelle der temporären Bedarfsgemeinschaft während des Aufenthalts beim getrennt lebenden Elternteil ein Mehrbedarf des umgangsberechtigten Elternteils (so zutreffend Dern/Fuchsloch, SGb 2017, 61 ff) hinsichtlich der Bedarfe anerkannt würde, die für die Kinder in der Hauptbedarfsgemeinschaft durch die Regelleistung abgedeckt werden ("Umgangsmehrbedarf", so Dern/Fuchsloch, SGb 2017, 61 ff; zur Anerkennung von Fahrkosten zur Ermöglichung des Umgangsrechts vgl. BSG Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R).
  • BSG, 18.01.1990 - 4 RA 40/89

    Berufung; Erstattungsfähige Kosten; Höhe; Kosten; Streit; Widerspruchsverfahren

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 535/19
    Erforderlich für eine wirksame Berufungszulassung ist zusätzlich, dass sich aus dem Wortlaut des Urteils ergibt, dass das Gericht, nicht nur der Kammervorsitzende, die Zulassung der Berufung beschlossen hat (BSG Urteil vom 18.01.1990 - 4 RA 40/89).
  • BSG, 05.09.1958 - 9 RV 892/56
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 535/19
    Auch wenn es sich aus Zweckmäßigkeitsgründen anbietet, den Zulassungsausspruch in die Urteilsformel mit hineinzunehmen, ist dies für die Wirksamkeit einer Berufungszulassung nicht erforderlich (BSG Urteil vom 05.09.1958 - 9 RV 892/56; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl., § 144 Rn. 39 mwN).
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

    Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 535/19
    Eine Erhöhung der Regelleistung ist gesetzlich nicht vorgesehen, Sonderbedarfe stehen nur im Rahmen der gesetzlichen Mehrbedarfe (§ 21 SGB II) und der Bedarfe für Bildung und Teilhabe (§ 28 SGB II) zu (grundlegend BSG Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R).
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 535/19
    Die minderjährigen Kläger haben gesetzlich vertreten durch ihre Mutter und mit der erforderlichen Genehmigung des Vaters (hierzu BSG Urteile vom 12.06.2013 - B 14 AS 50/12 R und vom 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R) wirksam Klage erhoben und sind als Inhaber der streitigen Individualansprüche (hierzu BSG Urteil vom 24.06.2020 - B 4 AS 9/20 R und vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R) und Adressanten der angefochtenen Aufhebungsentscheidung allein aktivlegitimiert.
  • BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 47/15 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 535/19
    Eine Heilung des Anhörungsmangels durch die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens setzt voraus, dass der Ausgangsbescheid alle wesentlichen (Haupt-)Tatsachen, dh alle Tatsachen, die die Behörde ausgehend von ihrer materiell-rechtlichen Rechtsansicht berücksichtigen muss und kann, nennt (BSG Urteil vom 26.07.2016 - B 4 AS 47/15 R mwN).
  • BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 50/07 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - geteilte Kinderbetreuung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 535/19
    Daher steht der Mutter auch unstreitig der ungekürzte Mehrbedarf für Alleinerziehende zu (BSG Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 50/07 R; abweichend zum hier nicht einschlägigen "Wechselmodell" BSG Urteil vom 11.07.2019 - B 14 AS 23/18 R).
  • BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - getrennt lebende Eltern mit

  • BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 9/20 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2015 - L 7 AS 1031/13

    SGB-II-Leistungen bei zwei unterschiedlichen Aufenthaltsorten; Trennung von

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Rechtsprechung
   VG Aachen, 14.12.2020 - 10 K 3417/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,43623
VG Aachen, 14.12.2020 - 10 K 3417/18 (https://dejure.org/2020,43623)
VG Aachen, Entscheidung vom 14.12.2020 - 10 K 3417/18 (https://dejure.org/2020,43623)
VG Aachen, Entscheidung vom 14. Dezember 2020 - 10 K 3417/18 (https://dejure.org/2020,43623)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2021, 1043
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

  • EuGH, 20.06.2013 - C-20/12

    Der Gerichtshof hat entschieden, dass die derzeitige luxemburgische Regelung,

    Auszug aus VG Aachen, 14.12.2020 - 10 K 3417/18
    Diese Vorschrift, deren Wortlaut von Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 übernommen wurde, stellt eine besondere Ausprägung des in Art. 45 Abs. 2 AEUV enthaltenen Gleichbehandlungsgrundsatzes für Arbeitnehmer auf dem spezifischen Gebiet der Gewährung sozialer Vergünstigungen dar und ist daher ebenso wie Art. 45 Abs. 2 AEUV auszulegen, vgl. EuGH, Urteile vom 20. Juni 2013 - C-20/12 (Giersch) -, Rz. 35 und vom 15. Dezember 2016 - C-401/15 bis 403/15 (Depesme) -, Rz. 35, jeweils juris.

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann sich die Klägerin, die in den Niederlanden einen Wohnsitz hat und in Deutschland arbeitet, als sog. Wander- bzw. Grenzarbeitnehmerin auch gegenüber ihrem Herkunftsstaat, der Bundesrepublik Deutschland, auf das Arbeitnehmerfreizügigkeitsrecht des Art. 7 Abs. 2 VO (EU) Nr. 492/2011 bzw. Art. 45 Abs. 2 AEUV berufen, vgl. etwa EuGH, Urteile vom 18. Juli 2007 - C-212/05 (Hartmann) -, Rn. 18, 20 und vom 20. Juni 2013 - C-20/12 (Giersch) -, Rz. 37 (jeweils zur Vorgängervorschrift Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) 1612/68) und vom 16. Oktober 2008 - C-527/06 (Renneberg) -, Rz. 36, 37 (zu Art. 39 EG - nunmehr Art. 45 AEUV); jeweils juris; sowie bereits zu Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) 1612/68: BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2017 - 5 C 36/16 -, juris Rz. 26, m.w.Nw. zur Rspr. des EuGH und zu Art. 45 Abs. 2 AEUV bereits: VG B. , Urteil vom 22. November 2011 - 2 K 1029/10 -, juris Rz. 40f.; Grube, UVG, 2. Auflage 2020, § 14 ff.

    Der Europäische Gerichtshof hat für vergleichbare Leistungen - wie etwa eine Studienförderung -, die ein Mitgliedstaat den Kindern von Arbeitnehmern gewährt, entschieden, dass die Leistung für Wanderarbeitnehmer, eine soziale Vergünstigung i.S.d. Vorschrift darstellt, wenn der Arbeitnehmer weiter für den Unterhalt des Kindes aufkommt, vgl. EuGH, Urteil vom 20. Juni 2013 - C-20/12 (Giersch) -, Rz. 39 und ebenso etwa: Generalanwalt Alber in den Schlussanträgen vom 8. Februar 2001 in C-255/99 (Humer) -, juris Rn. 85; BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2017 - 5 C 36/16 -, juris Rz. 31 f., 33, m.w.Nw. zur Rspr.

    Das Wohnsitzerfordernis in § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG beschränkt vorliegend die Klägerin in der Ausübung ihrer Arbeitnehmerfreizügigkeit und führt zu einer mittelbaren Diskriminierung der Klägerin als Grenzarbeitnehmerin, vgl. zur mittelbaren Diskriminierung auch: EuGH, Urteil vom 20. Juni 2013 - C-20/12 (Giersch) -, juris Rz. 41 ff. und BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2017 - 5 C 36/16 -, juris Rz. 35 m.w.Nw. zur Rspr. d. EuGH.

    Nach der Rechtsprechung der Europäischen Gerichtshofs ist eine derartige Ungleichbehandlung nur gerechtfertigt, wenn sie geeignet ist, die Verwirklichung eines legitimen Ziels zu gewährleisten und nicht über das hinaus geht, was zu seiner Erreichung erforderlich ist, vgl. EuGH, Urteile vom 14. Dezember 2016 - C-238/15 (Verruga) -, Rz. 44, vom 20. Juni 2013 - C-20/12 (Giersch) -, Rz. 46, und vom 16. Oktober 2008 - C-527/06 (Renneberg) -, Rz. 81, jeweils juris und m.w.Nw. zur Rspr. des EuGH.

    Denn die Erforderlichkeit einer gesetzlichen Wohnsitzklausel ist nur zu bejahen, wenn der Gesetzgeber nicht eine andere, gleichwirksame, aber die unionsrechtliche Freizügigkeit nicht oder weniger stark einschränkende Leistungsvoraussetzung hätte wählen können, vgl. etwa EuGH, Urteil vom 20. Juni 2013 - C-20/12 (Giersch) -, Rz. 72, 73, 76 unter Hinweis auf Urteil vom 14. Juni 2012 - C-542/09 (Kommission/O1. ) -,Rz. 80f., 86, 87.

  • BVerwG, 18.12.2017 - 5 C 36.16

    Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende Kinder

    Auszug aus VG Aachen, 14.12.2020 - 10 K 3417/18
    Danach kann bei der gerichtlichen Verfolgung eines Leistungsanspruchs nach dem UVG - wie auch in der Regel sonst bei der Verfolgung von Ansprüchen auf laufende Sozialleistungen - zum Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung lediglich die Zeit bis zum Erlass des letzten einem Vorverfahren zugeführten Bescheides (in der Regel der Widerspruchsbescheid) gemacht werden, vgl. OVG NRW, Urteil 18. Februar 2008 - 16 E 1118/06 -, juris Rz. 16 und vom 10. Januar 1984 - 8 A 2029/80, juris; Beschluss vom 28. September 2010 - 12 E 373/10 - und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Dezember 1992 - 6 S 760/91 -, juris und eingehend auch BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2017 - 5 C 36/16 -, juris Rz. 12 ff, 19 mit Hinweis auf die sonst fehlende Klagebefugnis.

    Wegen der oben dargelegten primärrechtlichen Grundlage in Art. 45 Abs. 2 AEUV ist es zudem ausgeschlossen anzunehmen, der Anwendungsbereich des Art. 7 Abs. 2 VO (EU) Nr. 492/2011 werde durch eine andere sekundärrechtliche Vorschrift eingeschränkt, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2017 - 5 C 36/16 -, juris Rz. 29 (zur Vorgängervorschrift Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) 1612/68) m.w.Nw.

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann sich die Klägerin, die in den Niederlanden einen Wohnsitz hat und in Deutschland arbeitet, als sog. Wander- bzw. Grenzarbeitnehmerin auch gegenüber ihrem Herkunftsstaat, der Bundesrepublik Deutschland, auf das Arbeitnehmerfreizügigkeitsrecht des Art. 7 Abs. 2 VO (EU) Nr. 492/2011 bzw. Art. 45 Abs. 2 AEUV berufen, vgl. etwa EuGH, Urteile vom 18. Juli 2007 - C-212/05 (Hartmann) -, Rn. 18, 20 und vom 20. Juni 2013 - C-20/12 (Giersch) -, Rz. 37 (jeweils zur Vorgängervorschrift Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) 1612/68) und vom 16. Oktober 2008 - C-527/06 (Renneberg) -, Rz. 36, 37 (zu Art. 39 EG - nunmehr Art. 45 AEUV); jeweils juris; sowie bereits zu Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) 1612/68: BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2017 - 5 C 36/16 -, juris Rz. 26, m.w.Nw. zur Rspr. des EuGH und zu Art. 45 Abs. 2 AEUV bereits: VG B. , Urteil vom 22. November 2011 - 2 K 1029/10 -, juris Rz. 40f.; Grube, UVG, 2. Auflage 2020, § 14 ff.

    Der Europäische Gerichtshof hat für vergleichbare Leistungen - wie etwa eine Studienförderung -, die ein Mitgliedstaat den Kindern von Arbeitnehmern gewährt, entschieden, dass die Leistung für Wanderarbeitnehmer, eine soziale Vergünstigung i.S.d. Vorschrift darstellt, wenn der Arbeitnehmer weiter für den Unterhalt des Kindes aufkommt, vgl. EuGH, Urteil vom 20. Juni 2013 - C-20/12 (Giersch) -, Rz. 39 und ebenso etwa: Generalanwalt Alber in den Schlussanträgen vom 8. Februar 2001 in C-255/99 (Humer) -, juris Rn. 85; BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2017 - 5 C 36/16 -, juris Rz. 31 f., 33, m.w.Nw. zur Rspr.

    Das Wohnsitzerfordernis in § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG beschränkt vorliegend die Klägerin in der Ausübung ihrer Arbeitnehmerfreizügigkeit und führt zu einer mittelbaren Diskriminierung der Klägerin als Grenzarbeitnehmerin, vgl. zur mittelbaren Diskriminierung auch: EuGH, Urteil vom 20. Juni 2013 - C-20/12 (Giersch) -, juris Rz. 41 ff. und BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2017 - 5 C 36/16 -, juris Rz. 35 m.w.Nw. zur Rspr. d. EuGH.

  • EuGH, 16.10.2008 - C-527/06

    BEI DER BERECHNUNG DES STEUERPFLICHTIGEN EINKOMMENS IM

    Auszug aus VG Aachen, 14.12.2020 - 10 K 3417/18
    Aus der Rechtsprechung lässt sich ableiten, dass sich dies auf Maßnahmen bezieht, die diejenigen Gemeinschaftsangehörigen benachteiligen könnten, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnstaat einer Berufstätigkeit nachgehen, womit insbesondere die Unionsangehörigen erfasst werden, die in einem bestimmten Mitgliedstaat eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollen, nachdem sie ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt haben, vgl. etwa EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2008 - C-527/06 (Renneberg) -, juris Rz. 43, 44, m.w. Nw. zur Rspr. des EuGH.

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann sich die Klägerin, die in den Niederlanden einen Wohnsitz hat und in Deutschland arbeitet, als sog. Wander- bzw. Grenzarbeitnehmerin auch gegenüber ihrem Herkunftsstaat, der Bundesrepublik Deutschland, auf das Arbeitnehmerfreizügigkeitsrecht des Art. 7 Abs. 2 VO (EU) Nr. 492/2011 bzw. Art. 45 Abs. 2 AEUV berufen, vgl. etwa EuGH, Urteile vom 18. Juli 2007 - C-212/05 (Hartmann) -, Rn. 18, 20 und vom 20. Juni 2013 - C-20/12 (Giersch) -, Rz. 37 (jeweils zur Vorgängervorschrift Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) 1612/68) und vom 16. Oktober 2008 - C-527/06 (Renneberg) -, Rz. 36, 37 (zu Art. 39 EG - nunmehr Art. 45 AEUV); jeweils juris; sowie bereits zu Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) 1612/68: BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2017 - 5 C 36/16 -, juris Rz. 26, m.w.Nw. zur Rspr. des EuGH und zu Art. 45 Abs. 2 AEUV bereits: VG B. , Urteil vom 22. November 2011 - 2 K 1029/10 -, juris Rz. 40f.; Grube, UVG, 2. Auflage 2020, § 14 ff.

    Nach der Rechtsprechung der Europäischen Gerichtshofs ist eine derartige Ungleichbehandlung nur gerechtfertigt, wenn sie geeignet ist, die Verwirklichung eines legitimen Ziels zu gewährleisten und nicht über das hinaus geht, was zu seiner Erreichung erforderlich ist, vgl. EuGH, Urteile vom 14. Dezember 2016 - C-238/15 (Verruga) -, Rz. 44, vom 20. Juni 2013 - C-20/12 (Giersch) -, Rz. 46, und vom 16. Oktober 2008 - C-527/06 (Renneberg) -, Rz. 81, jeweils juris und m.w.Nw. zur Rspr. des EuGH.

  • EuGH, 18.07.2007 - C-212/05

    Hartmann - Grenzgänger - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Verlegung des Wohnsitzes

    Auszug aus VG Aachen, 14.12.2020 - 10 K 3417/18
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann sich die Klägerin, die in den Niederlanden einen Wohnsitz hat und in Deutschland arbeitet, als sog. Wander- bzw. Grenzarbeitnehmerin auch gegenüber ihrem Herkunftsstaat, der Bundesrepublik Deutschland, auf das Arbeitnehmerfreizügigkeitsrecht des Art. 7 Abs. 2 VO (EU) Nr. 492/2011 bzw. Art. 45 Abs. 2 AEUV berufen, vgl. etwa EuGH, Urteile vom 18. Juli 2007 - C-212/05 (Hartmann) -, Rn. 18, 20 und vom 20. Juni 2013 - C-20/12 (Giersch) -, Rz. 37 (jeweils zur Vorgängervorschrift Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) 1612/68) und vom 16. Oktober 2008 - C-527/06 (Renneberg) -, Rz. 36, 37 (zu Art. 39 EG - nunmehr Art. 45 AEUV); jeweils juris; sowie bereits zu Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) 1612/68: BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2017 - 5 C 36/16 -, juris Rz. 26, m.w.Nw. zur Rspr. des EuGH und zu Art. 45 Abs. 2 AEUV bereits: VG B. , Urteil vom 22. November 2011 - 2 K 1029/10 -, juris Rz. 40f.; Grube, UVG, 2. Auflage 2020, § 14 ff.

    Denn dadurch trägt dieser Elternteil mit den Abgaben, die er auf Grund seiner unselbständigen Tätigkeit im Bundesgebiet entrichtet, zur Finanzierung der sozialpolitischen Maßnahmen des Staates bei und belegt damit, dass er und das Kind, für dessen Unterhalt er aufkommt, hinreichend mit der Gesellschaft im Bundesgebiet verbunden sind, vgl. etwa EuGH, Urteil vom 18. Juli 2007 - C-212/05 (Hartmann) -, Rz. 34ff und BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2017 - 5 C-36/16 -, Rz.45 ff., jeweils juris.

  • EuGH, 05.02.2002 - C-255/99

    KINDER GESCHIEDENER ELTERN KÖNNEN VON DEM MITGLIEDSTAAT, IN DEM DER SÄUMIGE

    Auszug aus VG Aachen, 14.12.2020 - 10 K 3417/18
    Zwar wurden nach früherer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz als Familienleistungen i.S. des damals geltenden Art. 4 Abs. 1 lit. h der VO (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (sog. Wanderarbeitnehmerverordnung) vom 14. Juni 1971 angesehen und konnte sich ein Familienangehöriger eines Arbeitnehmers einschließlich eines minderjährigen Kindes unmittelbar auf Art. 74 bzw. 73 der VO (EWG) Nr. 1408/71 stützen, um ohne Einschaltung des Arbeitnehmers einen Anspruch auf eine Familienleistung geltend zu machen, vgl. dazu EuGH, Urteile vom 15. März 2001 - C-85/99 (Offermanns)-, Rz. 49 , vom 5. Februar 2002 - C-255/99 (Humer) -, Rz. 29 - 33 und vom 20. Januar 2005 - C-302/02 (Effing) - Rz. 26 - 28, jeweils juris.

    Der Europäische Gerichtshof hat für vergleichbare Leistungen - wie etwa eine Studienförderung -, die ein Mitgliedstaat den Kindern von Arbeitnehmern gewährt, entschieden, dass die Leistung für Wanderarbeitnehmer, eine soziale Vergünstigung i.S.d. Vorschrift darstellt, wenn der Arbeitnehmer weiter für den Unterhalt des Kindes aufkommt, vgl. EuGH, Urteil vom 20. Juni 2013 - C-20/12 (Giersch) -, Rz. 39 und ebenso etwa: Generalanwalt Alber in den Schlussanträgen vom 8. Februar 2001 in C-255/99 (Humer) -, juris Rn. 85; BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2017 - 5 C 36/16 -, juris Rz. 31 f., 33, m.w.Nw. zur Rspr.

  • EuGH, 14.12.2016 - C-238/15

    Luxemburg hat dadurch gegen Unionsrecht verstoßen, dass es die Gewährung einer

    Auszug aus VG Aachen, 14.12.2020 - 10 K 3417/18
    Nach der Rechtsprechung der Europäischen Gerichtshofs ist eine derartige Ungleichbehandlung nur gerechtfertigt, wenn sie geeignet ist, die Verwirklichung eines legitimen Ziels zu gewährleisten und nicht über das hinaus geht, was zu seiner Erreichung erforderlich ist, vgl. EuGH, Urteile vom 14. Dezember 2016 - C-238/15 (Verruga) -, Rz. 44, vom 20. Juni 2013 - C-20/12 (Giersch) -, Rz. 46, und vom 16. Oktober 2008 - C-527/06 (Renneberg) -, Rz. 81, jeweils juris und m.w.Nw. zur Rspr. des EuGH.
  • EuGH, 14.06.2012 - C-542/09

    Die niederländische Regelung, wonach die Finanzierung eines Auslandstudiums von

    Auszug aus VG Aachen, 14.12.2020 - 10 K 3417/18
    Denn die Erforderlichkeit einer gesetzlichen Wohnsitzklausel ist nur zu bejahen, wenn der Gesetzgeber nicht eine andere, gleichwirksame, aber die unionsrechtliche Freizügigkeit nicht oder weniger stark einschränkende Leistungsvoraussetzung hätte wählen können, vgl. etwa EuGH, Urteil vom 20. Juni 2013 - C-20/12 (Giersch) -, Rz. 72, 73, 76 unter Hinweis auf Urteil vom 14. Juni 2012 - C-542/09 (Kommission/O1. ) -,Rz. 80f., 86, 87.
  • EuGH, 10.09.2009 - C-269/07

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

    Auszug aus VG Aachen, 14.12.2020 - 10 K 3417/18
    Der Begriff der "sozialen Vergünstigungen" deckt nach der großzügigen Auslegung des Europäischen Gerichtshofs alle Vergünstigungen ab, die - ob sie an einen Arbeitsvertrag anknüpfen oder nicht - den inländischen Arbeitnehmern hauptsächlich wegen ihrer objektiven Arbeitnehmerschaft oder einfach wegen ihres gewöhnlichen Wohnsitzes im Inland gewährt werden und deren Erstreckung auf Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten deshalb geeignet scheint, ihre Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern, vgl. etwa EuGH, Urteil vom 10. September 2009 - C-269/07 (Kommission./.Bundesrepublik Deutschland) -, juris Rz. 39.
  • EuGH, 15.12.2016 - C-401/15

    Im Bereich grenzüberschreitender sozialer Vergünstigungen kann ein Kind in einer

    Auszug aus VG Aachen, 14.12.2020 - 10 K 3417/18
    Diese Vorschrift, deren Wortlaut von Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 übernommen wurde, stellt eine besondere Ausprägung des in Art. 45 Abs. 2 AEUV enthaltenen Gleichbehandlungsgrundsatzes für Arbeitnehmer auf dem spezifischen Gebiet der Gewährung sozialer Vergünstigungen dar und ist daher ebenso wie Art. 45 Abs. 2 AEUV auszulegen, vgl. EuGH, Urteile vom 20. Juni 2013 - C-20/12 (Giersch) -, Rz. 35 und vom 15. Dezember 2016 - C-401/15 bis 403/15 (Depesme) -, Rz. 35, jeweils juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2008 - 16 E 1118/06

    Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; Bewilligung von

    Auszug aus VG Aachen, 14.12.2020 - 10 K 3417/18
    Danach kann bei der gerichtlichen Verfolgung eines Leistungsanspruchs nach dem UVG - wie auch in der Regel sonst bei der Verfolgung von Ansprüchen auf laufende Sozialleistungen - zum Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung lediglich die Zeit bis zum Erlass des letzten einem Vorverfahren zugeführten Bescheides (in der Regel der Widerspruchsbescheid) gemacht werden, vgl. OVG NRW, Urteil 18. Februar 2008 - 16 E 1118/06 -, juris Rz. 16 und vom 10. Januar 1984 - 8 A 2029/80, juris; Beschluss vom 28. September 2010 - 12 E 373/10 - und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Dezember 1992 - 6 S 760/91 -, juris und eingehend auch BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2017 - 5 C 36/16 -, juris Rz. 12 ff, 19 mit Hinweis auf die sonst fehlende Klagebefugnis.
  • EuGH, 15.03.2001 - C-85/99

    Offermanns

  • EuGH, 20.01.2005 - C-302/02

    NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE FAMILIENLEISTUNGEN FÜR DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN

  • VGH Baden-Württemberg, 09.12.1992 - 6 S 760/91

    Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz; Mitwirkungspflicht des

  • OVG Niedersachsen, 26.05.2014 - 4 LA 198/13

    Berechtigung eines alleinerziehenden Elternteils zur Geltendmachung eines

  • VGH Bayern, 20.01.2014 - 12 C 13.2488

    § 9 Abs. 1 UVG räumt dem alleinerziehenden Elternteil eine eigenständige

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.1984 - 8 A 2029/80
  • VG Aachen, 22.11.2011 - 2 K 1029/10

    Voraussetzungen für den Anspruch eines Elternteils auf Unterhaltsvorschuss nach §

  • VG Aachen, 30.11.2021 - 10 K 1393/21

    Unterhaltsvorschuss; Wohnsitzerfordernis; EU-Ausland; Beschäftigung im Inland;

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann sich die Mutter des Klägers, die in Belgien einen Wohnsitz hat und in Deutschland arbeitet, als sog. Wander- bzw. Grenzarbeitnehmerin auch gegenüber ihrem Herkunftsstaat, der Bundesrepublik Deutschland, auf das Arbeitnehmerfreizügigkeitsrecht des Art. 7 Abs. 2 VO (EU) Nr. 492/2011 bzw. Art. 45 Abs. 2 AEUV berufen, vgl. etwa EuGH, Urteile vom 18. Juli 2007 - C-212/05 (Hartmann) -, Rz. 18, 20 und vom 20. Juni 2013 - C-20/12 (Giersch) -, Rz. 37 (jeweils zur Vorgängervorschrift Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) 1612/68), vom 15. Dezember 2016 - C-401/15 bis 403/15 (Depesme) -, Rz. 35-37 (auch zu Art. 7 Abs. 2 VO (EU) Nr. 492/2011) und vom 16. Oktober 2008 - C-527/06 (Renneberg) -, Rz. 36, 37 (zu Art. 39 EG - nunmehr Art. 45 AEUV); jeweils juris; sowie zu Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) 1612/68: BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2017 - 5 C 36/16 -, Rz. 26, m.w.Nw. zur Rspr. des EuGH; VG Aachen, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 10 K 3417/18 -, Rz. 36 ff. und bereits zu Art. 45 Abs. 2 AEUV: Urteil vom 22. November 2011 - 2 K 1029/10 -, Rz. 40f., jeweils juris; Grube, UVG, 2. Auflage 2020, § 1 Rz. 4 ff.
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